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PRESSEMITTEILUNG
Stuttgart, 17. April 2025
BDS Baden-Württemberg e.V. zum Koalitionsvertrag 2025: Positives Signal für Digitalisierung – Sorgen um Belastungen für KMU
Der Bund der Selbständigen Baden-Württemberg e.V. (BDS) nimmt Stellung zum kürzlich vorgestellten Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD. Die Vereinbarungen für die kommende Legislaturperiode enthalten aus Sicht des BDS erfreuliche Fortschritte, insbesondere im Bereich der Digitalisierung und der Entlastung von Bürgern und Unternehmen. Gleichzeitig äußert der BDS deutliche Kritik an geplanten Maßnahmen, die kleine und mittlere Unternehmen (KMU) finanziell belasten könnten.
Positiv: Digitalisierung und Entlastung im Fokus
Einführung des Once-Only-Prinzips
Der BDS BW begrüßt ausdrücklich die geplante Einführung des Once-Only Prinzips. Dieses sieht vor, dass Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen ihre Daten künftig nur einmal an die Verwaltung übermitteln müssen. „Ein langjähriger Wunsch unserer Mitglieder wird damit endlich Realität – ein echter Schritt in Richtung Entbürokratisierung“, so der Verband.
Eigenständiges Digitalministerium
Als starkes Signal für die digitale Transformation Deutschlands wertet der BDS die Schaffung eines eigenständigen Digitalministeriums. Entscheidend werde jedoch sein, ob dieses auch mit ausreichenden Kompetenzen und Ressourcen ausgestattet wird. „Nur wenn die Zusammenarbeit mit den Bundesländern funktioniert und das neue Sondervermögen effizient eingesetzt wird, kann dieses Ministerium echten Fortschritt erzielen“, heißt es weiter.
„Die Einrichtung eines eigenständigen Digitalministeriums ist überfällig und richtig. Jetzt kommt es darauf an, dass daraus kein zahnloser Tiger wird. Wir erwarten eine starke Führungsrolle bei der bundesweiten Koordinierung digitaler Verwaltungsprozesse“, erklärt BDS-Präsident Jan Dietz.
Maßnahmen zur Senkung des Strompreises
Auch die angekündigte Senkung der Stromsteuer auf das EU Mindestniveau sowie die Halbierung der Übertragungsnetzentgelte bewertet der Verband positiv. Die zu erwartende Entlastung von rund fünf Cent pro Kilowattstunde kommt vor allem energieintensiven KMU zugute – und letztlich auch jedem Haushalt.
Kritisch: Belastungen für Unternehmen und mangelnde Umsetzungsklarheit
Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro
Die bis 2026 geplante Anhebung des Mindestlohns auf 15 Euro bereitet dem BDS Sorgen. „Gerade für kleinere Betriebe bedeutet dies nicht nur höhere Lohnkosten für Aushilfskräfte – auch die gesamte Gehaltsstruktur müsste angepasst werden“, warnt der Verband. Zudem sei es wichtig, dass die Mindestlohnfestsetzung weiterhin in der Verantwortung der Mindestlohnkommission verbleibt – frei von politischer Einflussnahme.
Staatsverschuldung durch Sondervermögen
Das neu geplante Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur und Digitalisierung wirft laut BDS ernsthafte Fragen hinsichtlich der langfristigen finanziellen Tragfähigkeit auf. „Eine gesunde Finanzpolitik sieht anders aus. Die geplante Mittelverteilung birgt die Gefahr ineffizienter Parallelstrukturen auf Länderebene“, so die Kritik. Der Verband fordert daher ein zentrales digitales Kompetenzzentrum auf Bundesebene mit klarer Steuerung durch das neue Digitalministerium.
Vage Formulierungen statt klarer Strategien
Trotz vieler ambitionierter Zielsetzungen bemängelt der BDS die fehlende Konkretisierung zahlreicher Maßnahmen. Gerade in zentralen Zukunftsbereichen wie Digitalisierung, Dekarbonisierung und demografischem Wandel fehlten klare Fahrpläne. Auch der geplante Bürokratieabbau werde durch die Schaffung neuer Strukturen konterkariert, ohne bestehende Zuständigkeiten sinnvoll zu bündeln.
„Viele Ankündigungen der Koalition klingen auf den ersten Blick vielversprechend, bleiben jedoch in der Ausgestaltung vage. Gerade beim Mindestlohn und der geplanten Verschuldung braucht es mehr Augenmaß und vor allem belastbare Konzepte, damit kleine und mittlere Betriebe nicht überfordert werden“, so Jan Dietz.
Fazit
Der BDS Baden-Württemberg e.V. erkennt im Koalitionsvertrag wichtige Impulse für die Modernisierung Deutschlands – insbesondere bei der Digitalisierung und der Verwaltungsvereinfachung. Gleichzeitig warnt der Bund der Selbständigen Baden-Württemberg e.V. vor wachsenden Belastungen für KMU sowie vor der unklaren Umsetzung vieler Vorhaben.
Der BDS appelliert an die neue Bundesregierung, die großen Herausforderungen der kommenden Jahre mit klaren, realistischen und gemeinsam getragenen Strategien anzugehen – und das politische Klein Klein der Vergangenheit zu überwinden – für nachhaltigen wirtschaftlichen Erfolg.
Weitere Informationen:
Der Bund der Selbständigen Baden-Württemberg e.V. (BDS) ist der Dachverband und die Stimme von vielen Handels- und Gewerbevereinen im Land. Dieser Wirtschaftsverband besteht seit über 170 Jahren. Weitere Informationen zum BDS-Landesverband finden Sie unter www.bds-bw.de.
Der Beitrag Pressemitteilung des Bund der Selbständigen Baden-Württemberg e.V. zum Koalitionsvertrag der Bundesregierung erschien zuerst auf Bund der Selbständigen Baden-Württemberg e.V..
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