Umsetzung liegt jetzt beim Wirtschaftsministerium des Landes
Der Bund der Selbständigen Baden-Württemberg begrüßt die auf der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) am 8. Dezember 2022 beschlossenen Härtefallhilfen für kleine und mittlere Unternehmen in Höhe von 1 Milliarde Euro.
Ein gutes Signal ist, dass die Hilfen und die Details dazu über die Länder abgewickelt werden können“, so Bettina Schmauder, Präsidentin des BDS Baden-Württemberg. „Nun gilt es seitens des baden-württembergischen Wirtschaftsministeriums die Hilfen unverzüglich und vor allem sehr genau aufzusetzen. Es geht nicht nur darum, dass die Unterstützungen zielgerecht ankommen, sondern die Voraussetzungen schnell veröffentlicht werden und die Beantragung online erfolgen kann. Unser Vorschlag ist es, die die Erfahrung aus der Corona-Zeit zu nutzen und die Corona-Plattformen, mit denen die Überbrückungshilfen beantragt werden konnten, einzusetzen.“
Mit den Härtefallhilfen sollen Betriebe, die trotz Dezemberhilfe und Gas- bzw. Strompreisbremse besonders von den stark gestiegenen Energiekosten betroffen sind, unterstützt werden. Jedoch gibt es keine Entscheidung, die Hilfen auf Unternehmen mit anderen Energieträgern wie Öl, Pellet oder Brikett auszuweiten. Hier sieht der BDS Baden-Württemberg noch dringenden Handlungsbedarf aufgrund der ebenfalls massiv gestiegenen Kosten. „Die Härtefallhilfen müssen für alle Energieträger offen sein“, betont Schmauder.
Bürokratieabbau weiter offen
Ein wichtiger Punkt, der auf der MPK wieder nicht besprochen wurde, ist der schon lange angekündigte „Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung zwischen Bund und Ländern“. Laut Informationen wurde dieser Punkt verschoben, da es Uneinigkeit in der Koalition dazu gibt. Und das, obwohl die Eckpunkte bereits seit Juni 2022 feststehen. „Damit wurde wieder mal versäumt, ein positives Signal an die Wirtschaft zu senden. Mit dem Pakt sollte der Bürokratieabbau vorangetrieben werden und viele Verfahren beschleunigt werden. Genau das, was die deutsche Wirtschaft schnellstens benötigt.“
Der Bund der Selbständigen Baden-Württemberg setzt sich weiter für den Abbau von Bürokratie ein und stellt dazu auf seiner Homepage ein Formular zur Meldung von konkreten Beispielen zur Verfügung.
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Der Bund der Selbständigen Baden-Württemberg e.V. (BDS) ist der Dachverband und die Stimme von vielen Handels- und Gewerbevereinen im Land. Dieser Wirtschaftsverband besteht seit fast 170 Jahren. Weitere Informationen zum BDS-Landesverband finden Sie unter www.bds-bw.de.
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