Weitere Unterstützung für Mittelstand, Transport und Landwirtschaft notwendig!
Der Bund der Selbständigen Baden-Württemberg begrüßt die angekündigte befristete Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel. Dass die Bundesregierung nun auf die massiven Belastungen an den Tankstellen reagiert, ist richtig und überfällig. Die Entscheidung ist ein wichtiges Signal für Bürgerinnen und Bürger ebenso wie für alle kleine und mittlere Unternehmen im Land.
Gerade für den Mittelstand sind die hohen Preise für Benzin, Diesel und Öl längst mehr als nur ein Ärgernis im Alltag. Viele Betriebe sind auf Mobilität, funktionierende Lieferketten und verlässliche Energiekosten angewiesen. Besonders betroffen sind transportintensive Unternehmen, das Handwerk, Dienstleister im ländlichen Raum sowie landwirtschaftliche Betriebe. Wer täglich fahren, liefern, Maschinen betreiben oder weite Wege zurücklegen muss, spürt die Preissteigerungen unmittelbar in seinen Ausgaben.
Deshalb ist es richtig, dass nun ein Teil dieser Belastung kurzfristig abgefedert wird. Der Staat darf in einer solchen Lage nicht den Eindruck erwecken, an der Krise mitzuverdienen. Nach Berechnungen des RWI haben die hohen Spritpreise dem Staat allein im März zusätzlich Steuereinnahmen in Höhe von fast einer halben Milliarden Euro beschert. Umso wichtiger ist es, dass Entlastungen jetzt schnell, wirksam und unbürokratisch bei Bürgern und Betrieben ankommen.
Aus Sicht des BDS Baden-Württemberg kann die jetzt beschlossene Maßnahme jedoch nur ein erster Schritt sein. Entscheidend ist, dass die Entlastung auch tatsächlich vollständig an die Endverbraucher weitergegeben wird und nicht in den Lieferketten oder Margen versandet. Gerade für besonders betroffene Betriebe aus den Bereichen Transport, Logistik, Handwerk und Landwirtschaft muss die Politik die Entwicklung weiter eng im Blick behalten und bei Bedarf nachsteuern.
Klar ist auch: Vorschläge wie eine Erhöhung der Pendlerpauschale oder Debatten über eine Übergewinnsteuer helfen in einer akuten Belastungssituation nicht schnell genug. Was jetzt zählt, sind Maßnahmen mit unmittelbarer Wirkung. Ebenso bleibt es aus Sicht des BDS Baden-Württemberg dringend notwendig, die zugesagte Entlastung beim Strompreis konsequent weiter voranzutreiben. Viele Unternehmen leiden nicht nur unter hohen Kraftstoffkosten, sondern insgesamt unter einer dauerhaft zu hohen Energiebelastung.
Unabhängig von den innenpolitischen Entlastungsmaßnahmen zeigt die aktuelle Lage im Nahen und Mittleren Osten erneut, wie verletzlich Energieversorgung und Lieferketten sind. Deutschland hat diesen Krieg nicht verursacht. Deutschland hat aber ein elementares Interesse daran, dass die freie Schifffahrt in der Straße von Hormus schnell und dauerhaft wiederhergestellt wird. Der BDS Baden-Württemberg erwartet deshalb vom Bundeskanzler, dass er alle diplomatischen und außenpolitischen Möglichkeiten ausschöpft, um zu einer tragfähigen Lösung beizutragen. Denn nur stabile Seewege, verlässliche Energieflüsse und politische Handlungsfähigkeit können verhindern, dass aus einer geopolitischen Krise eine dauerhafte Belastung für Wirtschaft und Gesellschaft in Deutschland wird.
Am Ende gilt: Kleine und mittlere Unternehmen sind nicht beliebig ausweichfähig. Sie sind an ihre Standorte, ihre Beschäftigten und ihre Regionen gebunden. Wer den Mittelstand stärken will, muss in Krisenzeiten schnell, konkret und verlässlich handeln.
Weitere Informationen:
Der Bund der Selbständigen Baden-Württemberg e.V. (BDS) ist der Dachverband und die Stimme von vielen Handels- und Gewerbevereinen im Land. Dieser Wirtschaftsverband besteht seit über 170 Jahren. Weitere Informationen zum BDS-Landesverband finden Sie unter www.bds-bw.de.
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