Stellungnahme des BDS-BW e.V. zur Einführung kommunaler Verpackungssteuern

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Stellungnahme des BDS-BW e.V. zur Einführung kommunaler Verpackungssteuern

„Wer als politischer Entscheidungsträger auch nur ansatzweise den Schmerz der Unternehmer in Bezug auf eine überbordende Bürokratisierung verstanden hat, für den verbietet es sich, an eine zusätzliche Steuer auch nur zu denken.“

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Bund der Selbständigen Baden-Württemberg e.V. (BDS-BW) lehnt die Einführung kommunaler Verpackungssteuern entschieden ab. Wer das wirtschaftliche und bürokratische Spannungsfeld kennt, in dem sich kleine und mittlere Unternehmen (KMU) tagtäglich bewegen, kann nicht ernsthaft befürworten, dass ihnen nun auch noch zusätzliche Belastungen auferlegt werden.
Während wir das Ziel der Kreislaufwirtschaft und die Reduktion von Einwegverpackungen ausdrücklich begrüßen, halten wir den kommunalen Alleingang für den falschen Weg.
Bereits bestehende EU-Regelungen zur Einschränkung von Einwegverpackungen zeigen, dass die Umsetzung einheitlicher Lösungen auf höchster Ebene möglich ist. Wenn die Wirkung dieser nicht die gewünschten Resultate entfalten, muss dort angepackt werden, um diese effizienter zu gestalten. Einzelmaßnahmen auf kommunaler Ebene hingegen führen zu Wettbewerbsverzerrungen, Bürokratieaufbau und zusätzlichen Belastungen insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen.

Regelungswut statt Verlässlichkeit
Wir begrüßen die politischen Zielsetzungen zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Müllreduktion in den Innenstädten ausdrücklich. Doch diese Ziele lassen sich nicht durch einen Flickenteppich lokaler Sonderwege erreichen. Stattdessen braucht es einheitliche, praktikable Regelungen auf europäischer oder nationaler, zumindest mal Landes Ebene. Wenn bestehende Vorgaben und Gesetze dieser Institutionen nicht die gewünschten Ergebnisse erzielen, dann ist es nicht Aufgabe der kommunalen, oftmals ehrenamtlichen Amtsträger, diese Fehler zu korrigieren. Stattdessen sollten die höhergestellten Institutionen, die Mängel in ihren Gesetzen finden und ausbessern!

KMU zwischen Frust und Formularen
Gerade kleine Betriebe – oft inhabergeführt, personell knapp aufgestellt und finanziell eng kalkulierend – werden durch lokale Verpackungssteuern besonders hart getroffen. Es ist nicht nur der finanzielle Mehraufwand, sondern auch die administrative Zusatzbelastung, die Unternehmerinnen und Unternehmer zunehmend verzweifeln lässt. Leidtragende sind auch die Beschäftigten, insbesondere in der Gastronomie, wo es ohnehin schwer ist geschultes Personal zu finden, weswegen viele ungelernte Aushilfen diese Tätigkeiten ausüben müssen.

Kommunale Insellösungen hemmen wirtschaftliche Entwicklung
Jede Kommune, die eigene Steuern erhebt, erschwert die Planbarkeit und Skalierbarkeit wirtschaftlichen Handelns. Wer heute eine Filiale in Stuttgart, morgen in Freiburg und übermorgen in Karlsruhe eröffnen will, sieht sich mit einem Wirrwarr aus Regelungen konfrontiert. Das ist keine Einladung zu unternehmerischem Mut – das ist ein Bürokratiemonster, das wirtschaftliche Entwicklung ausbremst.

Entbürokratisierung beginnt vor Ort
Während auf Landes- und Bundesebene von Entbürokratisierung die Rede ist, schaffen kommunale Verpackungssteuern das Gegenteil: neue Formulare, neue Kontrollmechanismen, neue Belastungen. Wer Bürokratie ernsthaft abbauen will, muss auf zusätzliche Abgaben konsequent verzichten.

Fördern statt Strafen
Nachhaltigkeit gelingt nicht durch Strafen, sondern durch sinnvolle Anreize, für Unternehmer und Konsumenten. Die Politik sollte den Ausbau und die Integration von Mehrwegsystemen vorantreiben – beispielsweise durch eine Stärkung des Pfandwesens, in welches man Mehrwegbehältnisse einbindet. Denn es ist nicht der Mangel an Alternativen, sondern ihre umständliche Handhabung, die viele Verbraucher und Unternehmer abschreckt.

Unser Appell an die Entscheidungsträger
Politische Entscheidungsträger, die sich Sorgen der Bürger und lokaler Unternehmer tatsächlich annehmen wollen, sollten unter keinen Umständen über die Einführung lokaler Verpackungssteuern nachdenken. Diese sorgt in den Augen des BDS-BW nicht für eine effiziente Reduzierung des Müll Aufkommens, sondern viel mehr für höhere Kosten bei Verkäufer und Konsument!   

Wir fordern die Verantwortlichen in Städten und Gemeinden auf, ihre Bemühungen auf eine nachhaltige, überregionale Lösung zu konzentrieren. Eine einheitliche Regelung auf EU- oder Bundesebene sorgt für Klarheit, Gerechtigkeit und Planbarkeit – all das, was lokale Alleingänge zerstören.

Der BDS-BW e.V. steht für eine verantwortungsvolle Verbindung von Umweltschutz und wirtschaftlicher Vernunft. Lassen Sie uns gemeinsam Lösungen schaffen, die ökologische Ziele erreichbar machen – ohne die Selbständigen und Bürger in unserem Land weiter zu belasten.

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