Der Bund der Selbständigen Baden-Württemberg e.V. begrüßt die wirtschaftspolitischen Akzente im Koalitionsvertrag von Grünen und CDU. Die klare Priorität für Wirtschaft, Wachstum, Bürokratieabbau, schnellere Genehmigungen, digitale Verwaltung, Infrastruktur und Fachkräftesicherung geht aus Sicht des BDSBW in die richtige Richtung. Nach den langen Koalitionsverhandlungen müsse die neue Landesregierung nun aber beweisen, dass die angekündigten Entlastungen nicht nur auf dem Papier stehen.
„Der Koalitionsvertrag enthält viele richtige Signale. Aber Baden-Württemberg hat keine Zeit für weitere Prüfaufträge, Arbeitskreise und Absichtserklärungen. Jetzt muss sich die neue Koalition schnell ins Handeln kommen“, erklärt BDS-Präsidentin Bettina Schmauder. „Entscheidend ist, dass die Inhalte auch in den Ministerien ankommen und dort konsequent umgesetzt werden. Die Betriebe brauchen spürbare Entlastung – nicht irgendwann, sondern jetzt!“
Die Planungen zur Entbürokratisierung sind ein großer Schritt und die Unternehmer fühlen sich gehört. Hervorzuheben sind hierbei das geplante Effizienzgesetz, die One-in-two-out-Regel, das Belastungsmoratorium, den Abbau von Berichts- und Dokumentationspflichten sowie die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren. Auch die angekündigte Digitalisierung der Verwaltung und die Bündelung von Förderprogrammen sind wichtige Schritte.
Beim Thema Fachkräfte sieht der BDSBW wichtige Fortschritte. Die Erhöhung der Meisterprämie, die stärkere Anerkennung der dualen Ausbildung und die Unterstützung von Azubi-Wohnen seien richtige und überfällige Signale. Auch bei internationalen Fachkräften gehe der Koalitionsvertrag grundsätzlich in die richtige Richtung. Baden-Württemberg müsse für qualifizierte ausländische Fachkräfte attraktiver werden.
Positiv bewertet der BDSBW zudem die Aussagen zu Infrastruktur, Straßen, Brücken und Gewerbeflächen. Für viele Selbständige und mittelständische Betriebe seien funktionierende Verkehrswege und ausreichend verfügbare Gewerbeflächen eine Grundvoraussetzung für wirtschaftliche Entwicklung.
Beim Thema Energie setzt der Koalitionsvertrag auf die richtige Grundrichtung: mehr erneuerbare Energien, Netze, Speicher, Wasserstoff, Biogas, Geothermie und schnellere Genehmigungen. Für die Betriebe bleibt aber entscheidend, ob daraus auch schnell bezahlbare und verlässliche Energie entsteht. Der Vertrag bleibt hier noch zu langfristig und zu allgemein. Die Landesregierung darf den Fokus auf wettbewerbsfähige Energiepreise für Mittelstand, Handwerk und Selbständige nicht verlieren.
Beim Wohnen erkennt der BDSBW zwar die Zielrichtung an, hält die Maßnahmen aber voraussichtlich nicht für ausreichend. Bezahlbarer Wohnraum sei längst eines der größten Probleme für die Stabilität der Gesellschaft und auch ein Standortfaktor für Betriebe, Beschäftigte und Auszubildende. Der Verband werde die Umsetzung daher kritisch begleiten.
Gleichzeitig warnt der Verband davor, dass die Verwaltungsmodernisierung am Ende nur neue Strukturen, neue Stellen und neue Zuständigkeiten schafft. „Wer den Haushalt sanieren will, muss Kosten senken. Wir haben Zweifel, ob das gelingt, wenn der bürokratische Körper nicht deutlich abgebaut wird“, so Schmauder. „Dazu gehört auch ein ehrlicher Blick auf zusätzliche hochbezahlte Beamtenstellen und Doppelstrukturen. Eine Verwaltung wird nicht moderner, indem sie nur neue Ebenen bekommt.“
Mit Nachdruck fordert der BDSBW außerdem, dass offene Themen aus der vergangenen Legislaturperiode nicht unter den Tisch fallen. Das gilt insbesondere für die Corona-Soforthilfen, die im Koalitionsvertrag nicht erwähnt werden.
„Bei den Corona-Soforthilfen brauchen die betroffenen Selbständigen jetzt eine klare Aussage wann die bürokratiearme und rechtssichere Lösung. Wer jetzt von Vertrauen in Unternehmen spricht, darf dieses Thema nicht hinten runterfallen lassen“, so BDSBW Präsident Jan Dietz.
Der Koalitionsvertrag sei eine brauchbare Grundlage. Entscheidend sei jetzt aber die Umsetzung mit Tempo, Verbindlichkeit und Mut zum echten Abbau überflüssiger Bürokratie.
„Baden-Württemberg braucht keinen Neustart in Zeitlupe. Unser Land braucht einen wirtschaftlichen Aufbruch – und der beginnt bei den Selbständigen, dem Mittelstand und dem Handwerk“, so Schmauder abschließend.
Der Beitrag Jetzt aber! Anpacken statt Fingerzeig! Ein vielversprechender Koalitionsvertrag, wenn er umgesetzt wird! erschien zuerst auf Bund der Selbständigen Baden-Württemberg e.V..